SPD-Absturz setzt sich ungebremst fort

Die aktuellen Forsa-Zahlen weisen für die SPD ein neues Rekord-Tief aus: 19%. Das ist der niedrigste Wert, der jemals für die SPD ermittelot wurde und er liegt nochmal 4% unter dem Katastrophenergebnis der Bundestagswahl im September.
 
Es zeigt sich, dass der neue Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nicht punkten kann; er liegt sogar zum Amtantritt noch deutlich schlechter bei den Zustimmungswerten, als es der glück- und erfolglose Kurt Beck vorgemacht hatte.
 
Unbestritten, Sigmar Gabriel ist das Beste, was die SPD an heißer Luft aufbieten kann - nur scheint der Wähler/Bürger kein Interesse an heißer Luft mehr zu haben. Und dass die Aussagen der neuen SPD-Granden sich nicht mit ihren Taten messen lassen können, zeigt schon die putschähnliche Übernahme des Parteivorsitzes: denn im Husarenstreich wurde von einer kleinen Gruppe in Hinterzimmern die neue Führung ausbaldowert und die Pöstchen hin- und hergeschachert, um im Anschluss die SPD zur "Mitgliederpartei" auszurufen und die Basis zum Bestimmer zu erhöhen. Heiße Luft, nicht mehr, denn die Fakten wurde anders geschaffen. Und die Basis darf - wie sie es seit Gerhard Schröders Zeiten devot tut - den Kopf neigen und abnicken, was "die da oben" verzapfen.
 
Glaubwürdigkeit sieht anders aus und sie trägt auf jeden Fall nicht den Namen Sigmar Gabriel. Oder SPD.

Freie Union will sich von Pauli freimachen

Ganze vier Wochen ist sie her, die Gründungsversammlung der "freien Union", der aktuellen politischen Gruppierung der Gabriele Pauli, die in Latex gekleidet einst den Ede Stoiber stützte und anschließend Europakandidaten der Freien Wähler war. Die schmissen ihre Landtagsabgeordnete dann aber kurzerhand aus der Fraktion, eben weil sie eine neue Splitterpartei gründen wollte: die Freie Union.

Doch die Mitstreiter sind ihr wohl nicht folgesam genug, es regt sich Widerstand gegen den selbstherrlichen Stil und das satzungsbrechende Regiment der Dame in den eigenen Reihen, namentlich bei ihren Stellvertretern. Und schon wird spekuliert, dass Pauli - mal wieder - einen weiteren Neuanfang in einer neuen Gruppierung wagen will. Irgendwann wird sie aber endlich einsehen müssen, dass die Pauli-Partei nur aus ihr selbst bestehen kann - nur die Linkspartei mit ihrer schillernden Diva Oskar Lafontaine kan einen ähnlichen Kultstatus und eine ähnliche sklavische Demut aufweisen. Aber der Platz ist - populistisch erstklassig - besetzt.

Aktuelle Infos zu den Regio Kliniken

Aktuelle Erläuterungen, Hintergrundinfos und vom Mainstream abweichende Berichte findet man in meinem Themenblog regio-kliniken.blog.de. Wer also wissen möchte, weshalb nur der Verkauf überhaupt eine Zukunft für die Regio Kliniken ermöglicht und welche Belege es dafür gibt, dass das sog. Bürgerbegehren eine reine linke Wahlkampfluftnummer ist und wie die Bürger von den Initiatoren an der Nase herumgeführt werden, findet in diesem Blog die Antworten.

Die SPD blickt ins Nichts

Sozialdemokraten haben's schwer dieser Tage: wenn sie mitregieren dürfen, dann fast ausschließlich mit der CDU, anders reicht es vieler Orts nicht mehr. Und aus dieser von allen ungeliebten Konstellation möchten sie raus - nur haben sie zumeist keine Perspektive.

So im Bund, wo Schwarz-Gelb aktuell auf satte 50 bis 52 Prozent kommt, je nach Umfrageinstitut. Und so trauen die SPD-Anhänger ihrem eigenen Kandidaten entsprechend wenig zu und haben ihn quasi schon abgeschrieben. Nur 13 Prozent erwarten ihn als nächsten Kanzler.

Aber auch in Schleswig-Holstein, wo die SPD keine Kenntnis von den Zahlungen an den HSH-Chef hatte, die SPD-Minister im Kabinett aber dafür gestimmt haben und wo SPD-Chef Stegner Neuwahlen befürwortet, aber dagegen stimmen will, gibt es kaum Hoffnung für die SPD. Ein Minus von gut 15 Prozent steht an und eine satte Mehrheit für Schwarz-Gelb.

Gibt die SPD nun auf? Mitnichten. Die wenigen Nichtverzagten der 20-Prozent-Partei verweisen auf die Geschichte, als Gerhard Schröder zu den Bundestagswahlen zweimal auf den letzten Drücker deutlich Boden gut machen konnte auf die Union. Doch was ist 2009 anders als 2002 und 2005? Richtig, die SPD hat keinen Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder mehr und anstelle eines charismatischen Wahlkampfhelden wartet ein schlapper Bürokrat namens Frank-Walter Steinmeier auf. Neben ihm ein ausgelaugter Parteichef Müntefering, dem die eigene Partei untersagt hat, seine neue Frau mitzubringen - weil die 40 Jahre jünger ist und die SPD-Mitglieder verschreckt. Zumindest das ist so wie früher: die SPD setzt voll auf Neiddebatte.

Wenn die SPD so weitermacht, wird man demnächst wohl von der "postsozialdemokratischen Aera" sprechen...

Wedels Linke scheitert mit populistischem Bürgerentscheidsantrag

Die Linkspartei in Wedel hatte zur heutigen Ratssitzung den Antrag gestellt

Der Rat der Stadt Wedel fordert den Kreistag des Kreises Pinneberg auf, in der Frage der Teilprivatisierung der Regiokliniken nicht über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg zu entscheiden, sondern einen Bürgerentscheid gemäß § 16f der KrO (Kreisordnung Schleswig-Holstein) zu beschließen.

und obwohl der Kreistag bereits gestern den Verkauf der Anteile entschieden hatte, wollte man wohl noch ein bisschen politisches Kapital aus den Ängsten der Bürger schlagen.

Und das ging gleich in mehrfacher Hinsicht voll nach hinten los: denn auf die Ausführungen hinsichtlich der fehlenden formellen und substanziellen Voraussetzungen für ein Bürgerentscheidsverfahren, entgegnte Linken-Ratsherr Krüger sinngemäß, solche piefigen Vorschriften würde man bewusst nicht Ernst nehmen und die gehörten sowieso abgeschafft. Ich habe Herrn Krüger im Rat ausdrücklich für diese Klarstellung gedankt, denn zumindest er sagt ganz offen, dass das Bürgerbegehren von Anfang an eine wahlkampftaktische Mogelpackung ist.
Eine Schlappe mussten die Befürworter jedoch auch dergestalt hinnehmen, dass die Wedeler Grünen den Antrag zum Bürgerbegehren nicht unterstützen! Vier grüne Ratsfrauen und -herren enthielten sich der Stimme, einer votierte gar mit CDU und FDP dagegen. Dem entsprechend fiel der Antrag auch gebührend schmählich durch.

Eine Notiz am Rande: SPD-Ratsherr Dr. Bakan begründete die Unterstützung der Wedeler SPD für den Linken-Antrag und das Bürgerbegehren damit, dass man zuerst die Aufklärung darüber fordere, wer für den Schlamassel bei den Kliniken eigentlich verantwortlich ist, bevor man über einen Teilverkauf zu verhandeln bereit sei. Auf meine Frage, weshalb denn die SPD-Kreistagsabgeordneten gestern gegen einen entsprechenden Antrag zur Aufklärung von CDU, FDP und kWGp im Kreistag gestimmt hätten, erntete ich nur ratlose Blicke. Tja, Herr Birke, klären Sie Ihre Genossen mal auf über Ihre Aufklärungsverweigerung. Die warten...